Nutzungsbedingungen für die GRINNO-Business-Plattform

1. Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter der GRINNO-Business-Plattform ist PriorApps GmbH, Kreuzkämpchen 11, 40789 Monheim am Rhein, Deutschland. Die App ist für die geschäftliche Nutzung durch Unternehmen, Beratungsorganisationen und deren berechtigte Nutzer vorgesehen.

Diese Bedingungen werden durch ausdrückliche Annahme im Namen des bezeichneten Kundenunternehmens einbezogen. Die erklärende Person bestätigt ihre Vertretungsbefugnis. Ihre Erklärung zu diesen Nutzungsbedingungen und die Erklärung zum Abschluss des AVV einschließlich seiner Anlagen werden getrennt abgegeben und mit den jeweiligen Fassungen dokumentiert.

Individuell vereinbarte Leistungen und Konditionen gehen diesen allgemeinen Bedingungen vor. Datenschutzinformationen dienen der Information; ein notwendiger AVV wird gesondert mit dem Kundenunternehmen vereinbart.

2. Konto, Organisation und Vertretung

Nutzer machen zutreffende Angaben und verwenden ihre persönlichen Zugangsdaten vertraulich. Zugangsdaten dürfen nicht mit unberechtigten Personen geteilt werden. Ein vermuteter Missbrauch ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

Das Kundenunternehmen vergibt Berechtigungen entsprechend den Aufgaben seiner Nutzer und entzieht sie, wenn der Bedarf entfällt. Einladungen und Zuordnungen zu Beratungsorganisationen sind vor Freigabe von Inhalten zu prüfen. Wer im Namen eines Unternehmens kostenpflichtige Leistungen oder einen AVV abschließt, benötigt eine entsprechende Vertretungsbefugnis; eine technische Administratorrolle allein beweist diese nicht.

3. Leistungen und Einsatz von KI

GRINNO unterstützt die Recherche zu Förderprogrammen und die strukturierte Bearbeitung von Fördervorhaben, Dokumenten, Fallakten und Berichten. Der konkrete Leistungsumfang, Nutzungsgrenzen und gegebenenfalls vereinbarte Serviceleistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder Vertrag.

KI-generierte Aussagen und Bewertungen können unzutreffend, veraltet oder unvollständig sein. Nutzer prüfen relevante Quellen, Programmbedingungen, Berechnungen und Ausgaben vor einer Verwendung oder Weitergabe. Die App gibt keine verbindliche Förderzusage und ersetzt keine im Einzelfall erforderliche fachliche, rechtliche oder steuerliche Beratung.

Entscheidungen über Förderfähigkeit, Antragstellung und externe Einreichung bleiben bei den dafür verantwortlichen Personen und Stellen. Eine automatische Einreichung oder rechtsverbindliche Vertretung wird durch die Nutzung der KI-Funktionen nicht beauftragt.

4. Zulässige Inhalte und Nutzung

Das Kundenunternehmen stellt nur Inhalte ein, deren Verwendung und Verarbeitung es rechtmäßig veranlassen darf. Dazu zählen erforderliche Rechte an Dokumenten und eine datenschutzrechtliche Grundlage für personenbezogene Daten. Eingaben sind auf den erforderlichen Umfang zu begrenzen.

Nicht zulässig sind rechtswidrige Inhalte, Schadsoftware, das Umgehen von Zugriffsschutz oder Nutzungsgrenzen sowie Eingriffe, die die Integrität oder Verfügbarkeit des Dienstes beeinträchtigen. Sicherheitsprüfungen an fremden Konten oder Systemen bedürfen einer vorherigen ausdrücklichen Vereinbarung.

Besondere Kategorien personenbezogener Daten und Daten über strafrechtliche Verurteilungen gehören nicht zum vorgesehenen Standardumfang. Vor einer solchen Nutzung sind Zulässigkeit, Schutzmaßnahmen und Vertragsumfang gesondert zu vereinbaren. Demonstrationszugänge dürfen nur mit geeigneten Testdaten genutzt werden.

5. Rechte an Inhalten und Arbeitsergebnissen

Rechte an vom Kunden eingestellten Inhalten verbleiben bei den jeweiligen Berechtigten. Der Anbieter erhält nur die zur vereinbarten Erbringung des Dienstes erforderlichen Nutzungsbefugnisse, beispielsweise zum Speichern, technischen Verarbeiten und Bereitstellen für autorisierte Nutzer und zulässig beauftragte Dienstleister.

Die Weiterverwendung generierter Ergebnisse liegt in der Verantwortung des Kunden. Rechte Dritter und geltende Nutzungsbedingungen von Quellen bleiben zu beachten. Eine Garantie, dass KI-Ergebnisse exklusiv sind oder frei von Rechten Dritter weiterverwendet werden dürfen, ist mit ihrer Ausgabe nicht verbunden. Rechte und zulässige Nutzung der Software selbst richten sich nach dem vereinbarten Leistungsumfang.

6. Tarife, Zahlung und Vertragslaufzeit

Kostenpflichtige Leistungen werden nur aufgrund einer entsprechenden Bestellung oder anderweitigen Vereinbarung erbracht. Maßgeblich sind die vor der Buchung angezeigten beziehungsweise ausdrücklich vereinbarten Preise, Steuern, Kontingente, Laufzeiten, Verlängerungen und Kündigungsbedingungen. Diese müssen vor dem zahlungspflichtigen Abschluss überprüfbar sein.

Bei freigeschalteter Abrechnung kann die Zahlung über Stripe erfolgen. Vertrags- und Zahlungsstatus sowie Projektkontingente bestimmen sich nach dem gebuchten Angebot. Die Annahme dieser Nutzungsbedingungen allein ist noch keine Bestellung eines kostenpflichtigen Tarifs und ändert keine bereits vereinbarten Preise oder Laufzeiten.

7. Betrieb, Support und erforderliche Einschränkungen

Der Anbieter stellt den Dienst im vereinbarten Umfang bereit und nimmt erforderliche Wartungen vor. Eine bestimmte Verfügbarkeit, Reaktionszeit oder Wiederherstellungszeit besteht nur, soweit sie ausdrücklich vereinbart ist. Gesetzliche Ansprüche bei Leistungsstörungen bleiben unberührt.

Bei konkretem Missbrauch, erheblichen Sicherheitsvorfällen oder gesetzlicher Verpflichtung können betroffene Zugänge im erforderlichen und angemessenen Umfang eingeschränkt werden. Der Kunde wird, soweit rechtlich und sicherheitstechnisch möglich, über Anlass, Umfang und Möglichkeiten zur Klärung informiert. Eine Wiederherstellung des Zugangs erfolgt nach Wegfall des Grundes.

8. Datenschutz, Vertraulichkeit und Vertragsende

Die Datenschutzerklärung erläutert eigene Verarbeitungen des Anbieters. Soweit personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet werden, ist ein wirksamer AVV mit den erforderlichen Anlagen abzuschließen. Der Kunde informiert betroffene Personen im Rahmen seiner eigenen Verantwortlichkeit und berücksichtigt die beschriebenen KI- und Dienstleisterdatenflüsse.

Vertrauliche Inhalte dürfen nur für die vereinbarten Zwecke und gegenüber dazu berechtigten Empfängern verwendet werden. Weitergehende individuell vereinbarte Geheimhaltungspflichten bleiben unberührt.

Bei Vertragsende richten sich Export, Rückgabe und Löschung von Auftragsdaten nach dem AVV und dem abgestimmten Abwicklungsplan. Ein Nutzerkonto oder eine Mitgliedschaft zu entfernen ist nicht gleichbedeutend mit der Kündigung aller Verträge oder der Löschung sämtlicher Unternehmensunterlagen.

9. Haftung und Änderungen

Es gelten die gesetzlichen Haftungsregeln, soweit keine wirksame gesonderte Vereinbarung besteht. Die Hinweise zu KI-Ergebnissen beschreiben deren Prüfbedarf und lassen gesetzliche Ansprüche und zwingende gesetzliche Haftung unberührt.

Änderungen vertraglicher Bedingungen werden nach dem hierfür wirksam vereinbarten Verfahren angeboten. Die bloße Veröffentlichung einer neuen Fassung oder die fortgesetzte Nutzung ersetzt keine erforderliche Zustimmung. Bereits vereinbarte Fassungen und individuelle Absprachen bleiben nachvollziehbar zu dokumentieren.